J. Bosch Laboratories GmbH
Werner-von-Siemens-Str. 5
59348 Lüdinghausen
Tel +49 (2591) 7993528
Fax +49 (2591) 7993529

E-Mail: info@bosch-laboratories.de

Steuer-Nr. 333/5954/0468
Finanzamt Lüdinghausen

USt-Id-Nr.: DE813806588

HRB-Nr. 7613
Amtsgericht Coesfeld

Gerichtsstand: Lüdinghausen

Redaktionell verantwortlich
Herr R.J. Bosch
Geschäftsführer

Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

Präambel
Wir liefern grundsätzlich nur zu den nachfolgenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Die ausnahmsweise Geltung anderer Bedingungen - insbesondere Einkaufsbedingungen des Abnehmers - setzt eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung unsererseits voraus.
§1 Angebot und Annahme
a) Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Aufträge sind für uns erst verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich
bestätigt oder mit deren Ausführung begonnen haben. Schriftlicher Bestätigung bedürfen auch Änderungen,
Ergänzungen und mündliche Nebenabreden.
b) Ergänzende Klauseln zur Warenbezeichnung wie "cirka", "wie bereits geliefert", "wie gehabt" oder ähnliche Zusätze beziehen sich in unseren Angeboten ausschließlich auf die Qualität der Ware, nicht aber auf den Preis. Solche Angaben in Aufträgen werden von uns entsprechend verstanden und ggf. ist eine Bestätigung entsprechend gemeint.
c) Mengenangaben gelten stets als ungefähr, Sicherheitstechnisch- und abfüllbedingte Abweichungen von 10 % nach unten oder oben gelten als vertragsgemäß. Solche Mengenabweichungen werden bei der Rechnungssumme voll berücksichtigt.

§2 Kaufpreis und Zahlung
a) Es gelten grundsätzlich die am Tage der Lieferung gültigen Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie verstehen sich in EURO und gelten ab Lager oder Lieferwerk.
b) Listen- und Katalogpreise sind unverbindlich. Preisberichtigung aufgrund von Irrtümern sowohl auf Rechnungen als auch auf Lieferscheinen bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
c) Fracht, Verpackung, Montage, Versicherung, Zoll und sonstige Spesen sowie Kosten für die zur Einfuhr in das Bestimmungsland notwendigen Papiere gehen zu Lasten des Käufers.
d) Der Kaufpreis ist zahlbar netto Kasse bei Lieferung der Ware, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Kreditgewährung an inländische Einkäufer sind unsere Rechnungen unbeschadet des Rechts der Mängelrüge innerhalb von 14 Tagen netto zahlbar.
e) Wir behalten uns vor, gegenüber Kaufleuten und Gewerbetreibenden vom Fälligkeitstage an Fälligkeitszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
Weiterhin behalten wir uns bei Neukunden und/oder Erstbestellungen, sowie Bestellungen aus dem Ausland das uneingeschränkte Recht vor, eine Vorkasse Zahlung in voller Auftragshöhe vor Warenlieferung zu fordern.
f) Im Falle des Verzuges können wir einen weitergehenden Verzugsschaden, insbesondere die gesetzlichen Verzugszinsen, geltend machen.
g) Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen; sie gelten als Zahlung, wenn sie eingelöst sind. Bankübliche Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung an. Wechselkosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers.
h) Der Käufer darf gegen unsere Forderungen nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungs- und anderen Leistungsverweigerungsrechten ist ausgeschlossen.
i) Gerät der Käufer mit der Bezahlung einer unserer Rechnungen in für die Geschäftsbeziehung nicht unerheblicher Höhe in Verzug, so werden unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig - ungeachtet etwaiger Annahmen von Wechseln. Wir sind dann weiter berechtigt, Barzahlung bzw. Vorkasse Zahlungen auf unser Konto vor einer eventuellen weiteren Lieferung zu verlangen.
Wird der Zahlungsverzug auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht beseitigt, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das gilt insbesondere für vereinbarte aber noch nicht durchgeführte Folgegeschäfte. Sollten uns Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Käufer nicht mehr kreditwürdig ist, sind wir berechtigt, Barzahlung vor Lieferung der Ware auch dann zu verlangen, wenn zuvor etwas anderes vereinbart war, sowie unsere Forderungen fällig zu stellen.

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